Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der STEIN & MARMOR GmbH, Steinstraße 1, 80331 München (nachfolgend "Verkäufer" oder "wir") und ihren Kunden über die Lieferung von Natursteinprodukten und damit verbundenen Werkleistungen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§2 Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote im Internet, in Katalogen und in Werbung sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch das Absenden des Anfrageformulars oder eine Anfrage per E-Mail / Telefon ein unverbindliches Gesuch ab. Auf dieser Grundlage erstellen wir innerhalb von in der Regel 24 Stunden ein verbindliches schriftliches Angebot mit konkreter Spezifikation, Preis, Lieferzeit und Liefermodalitäten.

(3) Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, nachdem der Kunde das Angebot in Textform (E-Mail genügt) angenommen hat. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(4) Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher gelten zusätzlich die gesetzlichen Informationspflichten nach §312d BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB.

§3 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR).

(2) Da Naturstein ein Unikat-Produkt ist (jeder Block ist hinsichtlich Maserung, Farbe und Verarbeitbarkeit individuell), erfolgen Preisangaben grundsätzlich auf Anfrage. Maßgeblich ist stets der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannte Preis.

(3) Die Preise gelten für die im Angebot genannten Mengen, Spezifikationen, Bearbeitungen und Lieferleistungen. Bei nachträglichen Änderungen durch den Kunden sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

(4) Sofern nicht anders ausgewiesen, enthalten die Endpreise gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Gegenüber Unternehmern werden die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

(5) Versandkosten, Sondersbearbeitungen und Zusatzleistungen (z. B. Hebebühnen-Service) werden, soweit anfallend, im Angebot gesondert ausgewiesen.

(6) Auf Wunsch des Kunden kommt zusätzlich unsere Bestpreis-Garantie zur Anwendung; die Voraussetzungen und Bedingungen ergeben sich aus §4.

§4 Bestpreis-Garantie

(1) Wir prüfen schriftlich vorgelegte vergleichbare Angebote eines deutschen Mitbewerbers und unterbieten diese nachvollziehbar oder begründen schriftlich, weshalb eine Unterbietung nicht möglich ist. "Vergleichbar" bedeutet identische Steinsorte, Stärke, Maß, Qualitätsklasse und Lieferkonditionen.

Voraussetzungen

(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bestpreis-Garantie ist:

• Vorlage eines schriftlichen Originalangebots eines deutschen Mitbewerbers im Original oder als digital signierte Datei (PDF mit Briefkopf, Datum, Stempel/Unterschrift)
• Das Vergleichsangebot darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als 30 Kalendertage sein
• Die Vergleichbarkeit muss in objektiver Hinsicht gegeben sein

Vergleichbare Spezifikation

(3) Eine vergleichbare Spezifikation liegt vor, wenn folgende Merkmale übereinstimmen:

• Identische Steinsorte (gleicher Handelsname, gleicher Steinbruch oder Herkunftsregion)
• Vergleichbare Qualitätsstufe (Premium, Commercial, Standard)
• Gleiche Plattenstärke (z. B. 20 mm, 30 mm)
• Gleiche Bearbeitung der Oberfläche (poliert, geschliffen, gebürstet, geflammt)
• Gleiche Bearbeitung der Kanten (gerade, gefast, profiliert)
• Vergleichbarer Lieferumfang und Lieferort
• Vergleichbare Zusatzleistungen (Aufmaß, Montage, Versiegelung)

Ausgeschlossen

(4) Von der Bestpreis-Garantie ausgeschlossen sind:

• Nicht verifizierbare Online-Angebote (z. B. anonyme Marktplatz-Listings)
• Angebote ausländischer Anbieter ohne deutsche Niederlassung
• B-Ware, Restposten, Auslaufware, Ausstellungsstücke und Sonderaktionen
• Angebote, die ersichtlich unter Selbstkosten liegen oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
• Angebote, die ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, ohne dass es sich um ein B2B-Geschäft handelt

Ablauf

(5) Innerhalb von 24 Stunden nach Vorlage des Vergleichsangebots erhalten Sie von uns eine schriftliche Antwort.

(6) Im Falle einer möglichen Unterbietung erstellen wir ein schriftliches Gegenangebot, das 14 Kalendertage gültig ist. Erst mit Annahme dieses Gegenangebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.

(7) Falls eine Unterbietung nicht möglich ist (z. B. wegen minderwertiger Vergleichsqualität, Restposten, Selbstkostenpreis), erhalten Sie eine schriftliche, sachliche Begründung.

§5 Lieferzeit (4-Wochen-Garantie)

(1) Die Reguläre Lieferzeit beträgt etwa 4 Wochen ab dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns, sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Frist genannt ist.

(2) Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn alle für die Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung
• Vollständige technische Spezifikation und Maßangaben
• Bei Maßanfertigung: Freigabe der Werkpläne durch den Kunden
• Klärung aller offenen Fragen zu Lieferadresse und Anlieferungsbedingungen

Verzugsentschädigung

(3) Überschreiten wir die zugesicherte Lieferzeit von 4 Wochen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, gewähren wir dem Kunden eine einmalige pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 5% des Auftragswerts. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Verzugsschäden des Kunden im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung abgegolten. Weitergehende Ansprüche bleiben ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Höhere Gewalt

(4) Verzögerungen durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz ordnungsgemäßer Eindeckung verlängern die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir werden den Kunden über solche Umstände unverzüglich informieren.

Teillieferungen

(5) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Mehrkosten für den Kunden entstehen dadurch nicht.

§6 Lieferung und Versand

(1) Wir liefern in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

(2) Die Standardlieferung erfolgt frei Bordsteinkante an der angegebenen Lieferadresse. Hebebühnen-Service, Anlieferung in höhere Stockwerke oder Innenmontage sind gegen Aufpreis nach gesonderter Vereinbarung möglich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass der Anlieferungsort mit einem Sattelzug oder Lkw mit einer Gesamtlänge bis zu 18 Metern erreichbar ist. Sollten besondere Anlieferungsbedingungen bestehen (Fußgängerzone, Sondergenehmigung, schmale Zufahrt), ist dies bei Vertragsschluss mitzuteilen.

(4) Der Kunde hat folgende Mitwirkungspflichten:

• Erreichbarkeit für die Avisierung des Liefertermins
• Einlasskontrolle bzw. ggf. Bauleiter zum Zeitpunkt der Anlieferung
• Zugang und Stellfläche für die Entladung
• Sofortige Inspektion der Ware auf erkennbare Transportschäden

(5) Verzögert sich die Anlieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. nicht erreichbarer Anlieferungsort, fehlende Mitwirkung), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten (Standgebühren, erneute Anfahrt).

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Kauf durch Verbraucher mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Auslieferung an die Transportperson auf den Unternehmer über.

§7 Zahlung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswerts innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Die Restzahlung von 50% ist vor Auslieferung, spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin, auf unserem Konto eingegangen.

(2) Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten: SEPA-Überweisung, Vorkasse. Bei Geschäftskunden bieten wir auf Anfrage und nach erfolgreicher Bonitätsprüfung Rechnungskauf mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen netto an.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Diese betragen gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt nach §449 BGB).

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können.

§9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt:

• gegenüber Verbrauchern: 2 Jahre ab Übergabe der Ware (§438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
• gegenüber Unternehmern: 1 Jahr ab Übergabe der Ware

(2) Die Fristen nach Abs. 1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Naturstein-Charakteristik

(3) Naturstein ist ein gewachsenes Naturprodukt. Geringfügige Farb-, Struktur-, Aderungs-, Textur- und Glanzabweichungen sowie Einschlüsse, Klüfte, Poren und natürliche Ausspachtelungen sind kein Sachmangel, sondern Charakteristikum des Naturmaterials. Sie können auch innerhalb derselben Lieferung auftreten und entsprechen handelsüblicher Qualität gemäß DIN EN 12058 / DIN EN 12059. Werbe- und Musterabbildungen geben lediglich einen unverbindlichen Eindruck wieder.

Maßgenauigkeit

(4) Maßabweichungen sind im Rahmen der DIN EN 13373 zulässig. Bei Plattenformaten gelten die in der einschlägigen DIN-Norm vorgesehenen Toleranzen.

Mängelrüge und Untersuchungspflicht

(5) Erkennbare Mängel und Transportschäden sind bereits bei Anlieferung gegenüber dem Spediteur zu reklamieren und auf dem Lieferschein zu vermerken. Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht nach §377 HGB; Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Anlieferung, schriftlich zu rügen.

(6) Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern (§13 BGB) steht bei Verträgen, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §312g BGB i. V. m. §355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Wichtiger Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Da unsere Steinplatten regelmäßig nach individueller Maßangabe gefertigt werden (Zuschnitt auf Wunschformat, Bohrungen für Spülen und Armaturen, individuelle Kantenbearbeitung, Polituren), ist das Widerrufsrecht für solche Bestellungen ausgeschlossen.

(4) Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail in Textform übermittelt. Sie sind zudem Bestandteil unserer Datenschutzerklärung.

§12 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung.

§13 Streitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.